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   LAG Hessen, 11.07.2005 - 16/10 Sa 2537/98   

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https://dejure.org/2005,25844
LAG Hessen, 11.07.2005 - 16/10 Sa 2537/98 (https://dejure.org/2005,25844)
LAG Hessen, Entscheidung vom 11.07.2005 - 16/10 Sa 2537/98 (https://dejure.org/2005,25844)
LAG Hessen, Entscheidung vom 11. Juli 2005 - 16/10 Sa 2537/98 (https://dejure.org/2005,25844)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 1 Abs 3 AEntG, § 1 TVG, § 8 Ziff 15 BauRTV
    Arbeitnehmerentsendung - Portugal - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Durchführung von Hochbauarbeiten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    (Arbeitnehmerentsendung - Portugal - Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Durchführung von Hochbauarbeiten)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 25.06.2002 - 9 AZR 106/01

    Beitragspflichten ausländischer Arbeitgeber zur Urlaubskasse des Baugewerbes

    Auszug aus LAG Hessen, 11.07.2005 - 10 Sa 2537/98
    Nach der Rspr. des BAG (v. 25.06.2002 aaO.) ergibt sich der Zahlungsanspruch für die vom Beklagten für 1999 geltend gemachten Beitragsforderungen der Höhe nach aus § 61 VTV (in der für 1999 geltenden Fassung).

    Der Beklagte ist berechtigt, Beitragsforderungen anhand der tariflichen Mindestlöhne zu berechnen (vgl. BAG 25.06.2002 - 9 AZR 106/01).

  • EuGH, 12.10.2004 - C-60/03

    Wolff & Müller - Artikel 49 EG - Beschränkungen des freien

    Auszug aus LAG Hessen, 11.07.2005 - 10 Sa 2537/98
    Verbleibende Zweifel werden jedenfalls dadurch überspielt, dass der EuGH mittlerweile entschieden hat, dass die in § 1a AEntG statuierte Haftung des deutschen Bauunternehmen für den Mindestlohn, den ein ausländischer Subunternehmer seinen Arbeitnehmern schuldet, selbst dann mit dem primären und sekundären Gemeinschaftsrecht im Einklang steht, wenn der Entgeltschutz der Arbeitnehmer nur nachrangiges Ziel der Vorschrift ist (vgl. EuGH 12. Oktober 2004 NZA 2004, 1211,1213 - Wolff & Müller).
  • BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 343/03

    Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal

    Auszug aus LAG Hessen, 11.07.2005 - 10 Sa 2537/98
    Das hat das BAG (Urteile vom 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 AP Nr. 18 zu § 1 AEntG und 9 AZR 369/03 EzA § 1 AEntG Nr. 4) für die seit 1999 geltenden Bestimmungen für Arbeitgeber mit Sitz in Portugal ausdrücklich festgestellt.
  • BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 369/03

    Urlaubskassenverfahren für Arbeitgeber aus Portugal

    Auszug aus LAG Hessen, 11.07.2005 - 10 Sa 2537/98
    Das hat das BAG (Urteile vom 20. Juli 2004 - 9 AZR 343/03 AP Nr. 18 zu § 1 AEntG und 9 AZR 369/03 EzA § 1 AEntG Nr. 4) für die seit 1999 geltenden Bestimmungen für Arbeitgeber mit Sitz in Portugal ausdrücklich festgestellt.
  • LAG Hessen, 14.07.2003 - 16 Sa 512/00

    Arbeitnehmerentsendung; Betriebsabteilung

    Auszug aus LAG Hessen, 11.07.2005 - 10 Sa 2537/98
    Das entspricht der Rechtsprechung der Berufungskammer, die diese Ansicht schon in den, den BAG-Entscheidungen vorangegangenen Urteilen vertreten hatte und auch weiter vertritt (vgl. zB Kammerurteil vom 14. Juli 2003 - 16 Sa 512/00 - AR-Bl. ES 370.3 Nr. 11)).
  • LAG Hessen, 09.02.2004 - 16 Sa 393/00

    Pflicht eines Arbeitgebers zur Teilnahme am baugewerblichen

    Auszug aus LAG Hessen, 11.07.2005 - 10 Sa 2537/98
    Die Erledigung während des Rechtsmittelverfahrens macht ein Rechtsmittel nicht unzulässig (vgl. Kammerurteil v. 09. Februar 2004 - 16 Sa 393/00; OLG Hamburg 10.03.1083 VersR 1983, 1040).
  • OLG Hamburg, 10.03.1983 - 8 U 190/82
    Auszug aus LAG Hessen, 11.07.2005 - 10 Sa 2537/98
    Die Erledigung während des Rechtsmittelverfahrens macht ein Rechtsmittel nicht unzulässig (vgl. Kammerurteil v. 09. Februar 2004 - 16 Sa 393/00; OLG Hamburg 10.03.1083 VersR 1983, 1040).
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